Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Nachverkauf

Der Kauf setzt die bedingungslose Annahme der folgenden Verkaufsbedingungen voraus:

  1. Der Verkauf erfolgt freiwillig. Sie wird von uns, der Quittenbaum Kunstauktionen GmbH (im weiteren Verlauf Verkäufer genannt) im eigenen Namen und für Rechnung der Auftraggeber durchgeführt.

  2. Käufer haben keinen Anspruch auf Bekanntgabe der Auftraggeber.

  3. Die Kaufsachen können vor dem Kauf besichtigt und geprüft werden; sie sind ausnahmslos gebraucht und von einem gewissen Alter; manche entsprechen daher eventuell nicht mehr den heute geltenden gesetzlichen Sicherheitsstandards. Ihr dadurch bedingter tatsächlicher Erhaltungszustand, der im Katalog und im Internet durchgehend nicht ausdrücklich beschrieben wird, ist vereinbarte Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB). Farbige Reproduktionen im Katalog müssen die Gegenstände nicht farbgetreu wiedergeben. Alle Katalogangaben, die nach bestem Wissen und Gewissen gemacht werden, dienen nur der Information; das gilt auch für Angaben über die geographische Herkunft von Objekten. Sie sind nicht vertraglich vereinbarte Beschaffenheit und enthalten keine Garantien im Rechtssinne; das gilt auch dann, wenn Gegenstände im Katalog optisch oder in sonstiger Weise hervorgehoben und / oder außerhalb des Kataloges werblich o.ä. herausgestellt werden. Vereinbarte Beschaffenheit sind nur die Katalogangaben über die Urheberschaft, Signatur, Material, Restaurierung und Provenienz, eine besondere Garantie, aus der sich weitergehende Rechte des Käufers ergeben, wird vom Verkäufer hinsichtlich der entsprechenden Beschaffenheit ausdrücklich nicht übernommen. Die Vereinbarung über die Urheberschaft, Signatur, Material, Restaurierung und Provenienz begründet auch keine strengere als die im Gesetz vorgesehene Haftung, vgl. §§ 276 Abs. 1, 443, 477 BGB. Für Funktionsfähigkeit und Sicherheit von elektrischen Geräten wird keine Haftung übernommen. Auf Wunsch des Interessenten abgegebene Zustandsberichte (Condition Reports) dienen nur der näheren Orientierung über den äußeren Zustand des Objekts nach Einschätzung des Verkäufers. Wird dem Verkäufer vom Käufer vor Ablauf der Verjährung, die – vorbehaltlich einer vorsätzlichen Rechtsverletzung – ab dem Tage der Übergabe des zugeschlagenen Gegenstandes läuft und ein Jahr beträgt, nachgewiesen, dass Katalogangaben über die ‚Urheberschaft‘, ‚Signatur‘,‚Material‘, 'Restaurierung' und 'Provenienz' unrichtig sind, wird dem Käufer auf Verlangen der gesamte Kaufpreis (Zuschlagsumme; Aufgeld; Mehrwertsteuer; Folgerechtsanteil) Zug um Zug gegen Rückgabe des Kaufobjektes zurückerstattet; alternativ ist nach Wahl des Käufers der Kaufpreis zu mindern. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruht. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten. Wesentlich sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Kunden regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit für ein Mangel nach Übernahme einer Garantie, für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

  4. Der Kauf verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung. Mit dem Kauf geht die Gefahr für etwaige Verluste, Beschädigungen, Verwechslungen etc. auf den Käufer über. Der Käufer wird verpflichtet, die Kaufsache innerhalb von zehn Werktagen in den Geschäftsräumen des Verkäufers abzuholen, ansonsten gerät der Käufer in Annahmeverzug. Der Verkäufer lagert die Kaufsache in diesem Fall auf Kosten des Käufers bei einer Spedition ein. Im übrigen ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Kaufsache vor vollständiger Bezahlung aller vom Käufer geschuldeten Beträge an den Käufer bzw. den von ihm beauftragten Spediteur herauszugeben.

  5. Der Kaufpreis setzt sich zusammen aus dem Limitpreis, dem Aufgeld von 25% und der auf den Limitpreis und das Aufgeld erhobenen Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe (Regelbesteuerung) oder aus der Limitpreis und dem Aufgeld von 32% inklusive MwSt, die nicht ausweisbar ist (Differenzbesteuerung). Nicht besonders gekennzeichnete Kaufsachen werden grundsätzlich differenzbesteuert, besonders gekennzeichnete Kaufsachen werden regelbesteuert. Außerdem ist vom Käufer ein Anteil an der vom Verkäufer zur Abgeltung des gesetzlichen Folgerechts (§ 26 UrhG) zu entrichtenden Abgabe an die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst in Höhe von 1,5% des Limitpreises (zuzügl. MwSt.) zu bezahlen, wenn es sich um ein nach 1900 entstandenes Originalwerk der Bildenden Kunst handelt, dessen Urheber Mitglied der VG Bild-Kunst ist (Ausnahme: Bild- und Siebdrucke; posthume Abgüsse von Plastiken).

  6. Ausfuhrlieferungen sind von der Mehrwertsteuer befreit, innerhalb des EU-Auslands jedoch nur bei Unternehmen mit Umsatzsteueridentifikationsnummer. Sobald der Ausfuhrnachweis erbracht ist, wird dem ausländischen Kunden die Mehrwertsteuer vergütet. Um etwaige behördliche Genehmigung, die die Ausfuhr betreffen, muss sich der Käufer bemühen.

  7. Der Kaufpreis, d.h. der Endpreis (Limitpreis + Aufgeld+ bzw. inkl. MwSt. + anteiliges Folgerecht) ist fällig mit dem Kauf. Persönlich anwesende Käufer haben den Endpreis sofort in Euro an den Verkäufer zu entrichten. Wahlweise wird Bargeld, EC-Karte oder Kreditkarte (Amex, Diners, MasterCard oder VISA bis zu einem Endpreis von EURO 5.000 zuzüglich einer Gebühr von 3,5%) akzeptiert. Bei späterer Abholung kann der Betrag auch per Banküberweisung bezahlt werden. Zahlungen auswärtiger Käufer, die schriftlich, per Email oder telefonisch gekauft haben, sind binnen 10 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.

  8. Gerät der Käufer mit der Abnahme der Erwerbung oder Zahlung des Kaufpreises in Verzug, kann der Verkäufer wahlweise entweder Erfüllung des Kaufvertrages oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Der Käufer gerät zehn Tage nach Rechnungstellung in Verzug. Verlangt der Verkäufer Erfüllung, steht ihm neben dem Kaufpreis der Verzugsschaden zu. Dazu gehören auch ein etwaiger Währungsverlust, der Zinsverlust sowie der Kostenaufwand für die Rechtsverfolgung. Verlangt der Verkäufer Schadenersatz wegen Nichterfüllung, so ist er berechtigt, die Kaufsache bei Gelegenheit noch einmal zu versteigern oder zu verkaufen. Mit dem Zuschlag oder zweiten Kauf erlöschen die Rechte des Käufers aus dem früheren Kauf. Der Käufer haftet für jeden Ausfall, hat keinen Anspruch auf einen Mehrerlös und wird zu einer Wiederversteigerung nicht zugelassen.

  9. Kaufsachen werden erst nach geleisteter Barzahlung ausgeliefert. Geht eine Zahlung nicht rechtzeitig ein, so haftet der Käufer für alle hieraus entstehenden Schäden. Eine Stundung wird nicht gewährt. Bei Zahlungsverzug werden die bei der Hausbank des Verkäufers üblichen Bankzinsen für einen Überziehungskredit berechnet. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Käufer vorbehalten.

  10. Der Verkäufer lagert alle Objekte während eines Zeitraumes von zehn Werktagen ab dem Tage nach dem Kauf ein. Danach ist er berechtigt, verkaufte, nicht abgeholte Kaufsachen im Namen und auf Rechnung des Käufers und auf dessen Gefahr bei einer Spedition einlagern zu lassen. Der Käufer kann wahlweise die ersteigerten Objekte selber abholen oder durch eine schriftlich bevollmächtigte Person abholen lassen, selber eine Spedition beauftragen oder den Verkäufer schriftlich bevollmächtigen, den Transport des Gegenstandes im Namen, auf Kosten und Gefahr des Käufers durch eine Spedition sachgerecht durchführen zu lassen. Bei Letzterem ermächtigt der Käufer den Verkäufer, dem Spediteur - allein zur Durchführung des Transportes und der Abwicklung des Kaufes - die hierfür erforderlichen Daten mitzuteilen.

  11. In den Geschäftsräumen haftet jeder Besucher – insbesondere bei Besichtigungen – für jeden von ihm verschuldeten Schaden.

  12. Die vom Käufer angegebenen Daten werden in der Kundendatei der Firma Quittenbaum Kunstauktionen GmbH zur Durchführung / Abwicklung der erteilten Aufträge, für etwaige Rückfragen und zur Kundenpflege gespeichert und im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften (insbesondere Bundesdatenschutzgesetz) behandelt. Der Käufer kann der Nutzung seiner personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken jederzeit sowie der Datenverarbeitung seiner Daten nach Abwicklung des Kaufes für die Zukunft durch eine formlose Mitteilung auf dem Postweg an Firma Quittenbaum Kunstauktionen GmbH, Theresienstraße 60, 80333 München oder durch eine E-Mail an info@quittenbaum.de widersprechen.

  13. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

  14. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, soweit sie vereinbart werden können, München.

  15. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen für den Nachverkauf unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

  16. Soweit die Bedingungen für den Nachverkauf in mehreren Sprachen vorliegen, ist stets die deutsche Fassung maßgebend.

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